Der republikanische Gouverneur Abbott hatte zur Bekämpfung illegaler Einwanderung eine Grenzbarriere im Rio Grande verankern lassen. Nach einer Klage der US-Regierung muss diese nun aus der Mitte des Flusses verschwinden.
Texas
muss laut einem Gerichtsbeschluss eine umstrittene schwimmende Barriere im US-mexikanischen Grenzfluss Rio Grande entfernen. Ein Bundesrichter in der texanischen Stadt Austin ordnete per einstweiliger Verfügung die Verlegung der Barriere ans Ufer auf texanischer Seite bis Mitte September an, wie die Fernsehsender CBS und CNN übereinstimmend berichteten.
Die US-Regierung hatte eine Zivilklage gegen Texas eingereicht, weil die dortige Regierung für die Barriere keine Genehmigung Washingtons eingeholt habe. Zudem stelle diese eine Bedrohung für die Schifffahrt und die öffentliche Sicherheit dar, argumentierte die US-Regierung. Texas kann gegen die Gerichtsentscheidung vorgehen.
Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte vor einigen Wochen veranlasst, in dem Fluss die etwa 300 Meter lange Barriere aus zahlreichen Bojen von je mehr als einem Meter Durchmesser zu platzieren. Am Ufer wurde außerdem Stacheldraht verlegt. Damit sollte Abbott zufolge verhindert werden, dass Migranten den Rio Grande durchschwimmen, um in die
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Schüler kritisieren die AfD in Theaterstück: Gericht weist Klage der Partei wegen Holocaust-Bezug abDie AfD beanstandete eine unzulässige politische Einflussnahme durch Lehrkräfte einer Osnabrücker Schule. Dieser Auffassung folgte das Verwaltungsgericht nicht.
Leggi di più »
Flüchtlinge scheitern vor Gericht mit Klage gegen FrontexSechs Syrer wehrten sich vor dem Europäischen Gericht (EuG) gegen eine Abschiebeaktion von Frontex 2016 - erfolglos, wie das Gericht entschied.
Leggi di più »
Klage: Wenzenbach will Schadensersatz von Bürgermeister-WitweDas Verwaltungsgericht Regensburg verhandelt am Mittwoch eine Klage der Gemeinde Wenzenbach im Landkreis Regensburg. Es geht unter anderem um Schadensersatz gegen die Witwe des früheren Bürgermeisters. Die Gemeinde will insgesamt 100.000 Euro zurück.
Leggi di più »
Bundespolizei darf Umweltaktivistin nicht überwachenHannover (lni) - Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage einer Umweltaktivistin gegen zwei präventive Überwachungsmaßnahmen der Bundespolizei
Leggi di più »