Unions-Fraktionsmanager Frei sieht den Bundestag beim Heizungsgesetz an den Rand gedrängt: »Die Ampel verhindert die parlamentarische Debatte«, sagte er dem SPIEGEL – stattdessen berate Wirtschaftsminister Habeck intern.
Statt im Bundestag über das Heizungsgesetz zu diskutieren, berät die Ampel derzeit vor allem in internen Runden über das Projekt. Das Parlament sei zu wenig eingebunden, moniert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion,»In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, das Parlament stärker zu einem Ort der Debatte zu machen«, sagte der-Politiker dem SPIEGEL.
Frei bezieht sich darauf, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstagabend mit Vertretern der Ampel-Fraktionen über die stockenden Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz beriet.
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