Thüringens sminister Helmut Holter hat mit Nachdruck einen Digitalpakt 2.0 zwischen Bund und Ländern gefordert.
Thüringens sminister Helmut Holter hat mit Nachdruck einen Digitalpakt 2.0 zwischen Bund und Ländern gefordert. Es dürfe gar nicht darüber diskutiert werden, ob er kommt oder nicht, sagte der Linke-Politiker am Donnerstag in Erfurt. Er muss kommen, weil wir brauchen den Anschluss. Die Schulen fragten, was mit Ersatzinvestitionen sei, oder mit den Geräten, die repariert werden müssten. Es sei klar, dass die Länder den Digitalpakt 2.0 brauchten.
Der Digitalpakt Schule ist ein Förderprogramm zum technischen Ausbau der Schulen - etwa mit WLAN oder Tablets. Er läuft bis 2024. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, mit den Ländern einen Digitalpakt 2.0 auf den Weg zu bringen, der die nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen solle.
Holter kritisierte die Ampel-Koalition in Berlin auch mit Blick auf das geplante Start-Chancen-Programm. Es sei angekündigt worden, dass es im August 2023 startet - das sei nicht passiert. Es gehe um sgerechtigkeit. Hier muss der Bund sich klar bekennen, sagte Holter und forderte, dass auch mit Blick auf den Haushalt mit Priorität behandelt werden müsse.
Holter bekräftigte zudem seine Forderung nach einer echten Kindergrundsicherung, wie er sagte. Seiner Ansicht nach müsse bestimmt werden, welchen Bedarf ein Kind im jeweiligen Alter hat, es müsse ein Warenkorb bestimmt werden, aus dem dann die Kindergrundsicherung folgt.
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