Erfurt - Ungewöhnliche Rollenverteilung im Thüringer Landtag: Die Opposition hat gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition eine Steuersenkung
Abgeordnete stimmen über die Grunderwerbssteuer im Plenarsaal des Thüringer Landtag ab. FotoEs kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch - als Opposition. Die Aufregung im Landtag ist groß, weil die AfD die entscheidenden Stimmen liefert. Die Landesregierung prüft jetzt eine Klage.
Das sorgt bundesweit für Diskussionen. Linke, SPD und Grüne reagierten empört und warfen der CDU vor, die sogenannte Brandmauer zurwidersprach und sagte, es habe keine Absprachen mit der AfD gegeben. CSU-Chef Markus Söder unterstützte ihn. FDP-Chef Christian Lindner hingegen wies der CDU die alleinige Verantwortung zu.
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke kommentierte: "Das ist pragmatische Politik." Es gebe eine "bürgerliche Mehrheit" im Landtag, sagte der Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzende. Er sei froh, dass die "CDU heute den Mut aufgebracht hat", den Gesetzentwurf "durchzuhalten". Die Bundesvorsitzende Alice Weidel schrieb auf der Plattform X : "Merz' Brandmauer ist Geschichte - und Thüringen erst der Anfang.
CSU-Chef Söder gab ihm recht. "Im übrigen läge es an den anderen demokratischen Parteien, diese gute Idee einer Steuersenkung zu unterstützen, denn Entlastung für Bürger ist ja nichts Extremes, sondern sinnvoll", sagte er im RTL-"Nachtjournal Spezial".Die politischen Verhältnisse in Thüringen sind kompliziert. Die Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grüne haben keine Mehrheit im Parlament.
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