Der Ministerpräsident spricht sich für die Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylsuchenden aus. Voraussetzung: sie dürfen nicht auffällig geworden sein.
BERLIN reuters | Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben.
„Menschen, die länger als drei Jahre bei uns leben und währenddessen nicht auffällig geworden sind, sollte man eine Bleibeperspektive geben, statt alle Asylverfahren zu Ende zu führen“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut einem Vorabbericht. Dann könne man sich die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen.“Dann müssten wir auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben“, sagte Ramelow demnach weiterhin.
Der Bund müsse den Ländern und Kommunen helfen, die finanziellen Lasten zu tragen, die sich aus dem Flüchtlingszuzug ergeben. Weder Länder noch Kommunen hätten über die Freizügigkeit innerhalb Europas, die den Zuzug ermögliche, entschieden. Nun zu sagen, für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen seien laut Verfassung die Kommunen zuständig, habe daher „einen höhnischen Unterton“, sagte Ramelow dem Vorabbericht zufolge.
Nach Angaben des deutschen Innenministeriums sind seit dem russischen Angriff 2022 rund 1.060.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge nach Deutschland eingereist. Zudem seien seit Januar 2022 rund 298.000 Asyl-Erstanträge gestellt worden. Ukrainerinnen und Ukrainer müssen keinen Asylantrag stellen.
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