BERLIN (dpa-AFX) - Die Thüringer CDU hat eine Steuersenkung auch mit Hilfe der AfD durchgesetzt - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt nun vor den Folgen für den Parlamentarismus in Deutschland. 'Die
BERLIN - Die Thüringer CDU hat eine Steuersenkung auch mit Hilfe der AfD durchgesetzt - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt nun vor den Folgen für den Parlamentarismus in Deutschland."Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall.
Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion griff die CDU für die mit Stimmen der AfD durchgesetzte Steuersenkung in Thüringen an."Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch", sagte Katja Mast dem"Spiegel"."Das ist ein schlimmer Abend. Wir reden von einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Höcke-AfD", so Mast weiter.
Am Donnerstagabend hatte die CDU im Thüringer Landtag die Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Die CDU ist dort in der Opposition. Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil auch Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, das jedoch im Landtag keine Mehrheit hat. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Mast sagte weiter:"Das, was wir hier erleben, ist ein historisches Versagen der CDU. Dafür tragen Friedrich Merz und sein CDU-Vorstand die Verantwortung."/vee/DP/jha Megatrend Künstliche IntelligenzSteigen Sie jetzt ein und nutzen Sie die einmalige Chance, die Ihnen die KI-Revolution bietet! Wir zeigen Ihnen 3 ETFs für zukunftsorientierte Anleger.Hier klicken
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Steuersenkung durch CDU mit AfD: Kühnert warnt vor FolgenLandtrag
Leggi di più »
Ramelow warnt CDU vor 'Pakt mit dem Teufel' mit AfD bei SteuersenkungERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU davor gewarnt, gemeinsam mit AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch den Landtag zu drücken. 'Statt einer
Leggi di più »
Thüringens CDU will Steuersenkung auch mit AfD durch Landtag bringen Von dpa-AFXThüringens CDU will Steuersenkung auch mit AfD durch Landtag bringen
Leggi di più »
Ausgerechnet in Thüringen: CDU und FDP drücken mit AfD-Stimmen Steuersenkung durchEin Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam am Donnerstag im thüringischen Landtag in Erfurt eine Mehrheit – weil die AfD die
Leggi di più »
CDU setzt in Thüringen Steuersenkung mit AfD-Stimmen durch - RTL-Politikchef Blome: 'Das war unumgänglich'Der Opposition ist ein Clou gegen die rot-rot-grüne Landesregierung gelungen. Gegen ihren Willen, und mit Hilfe der AfD, wurde eine Steuersenkung beschlossen.
Leggi di più »