Thüringen ist mit seinem Vergabegesetz bundesweit ein Vorbild, denn es räumt Open-Source-Software gegenüber proprietärer Software den Vorrang ein. Das könnte sich ändern. Die Oppositionspartei CDU will den Passus ersatzlos streichen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Hier positioniere man sich zu diesem nicht näher definierten Begriff, wobei „souverän“ nur heißen könne, dass die öffentliche Verwaltung „Herrin über ihre IT-Verfahren wird“, sagt David Zellhöfer gegenüber netzpolitik.org. Er ist Professor für Digitale Innovation der öffentlichen Verwaltung an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Die Forderung nach Verschlankung hält er für „vorgeschoben“.
Dieser Verweis greife aber zu kurz, erklärt das Büro des Chief Information Officer Thüringen, Staatssekretär Hartmut Schubert, auf Anfrage. „Die Regelung des E-Government-Gesetzes gilt insbesondere nicht für die kommunale Ebene, die jedoch viele Softwarelösungen in den Kommunalverwaltungen einsetzt.
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