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Der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, hat eine schnellere Bestrafung von Klimaaktivist:innen gefordert, die Straßen blockieren.Klimakleber sind keine Aktivisten, sondern Straftäter", sagte Huber in der Samstagsausgabe der"Rheinischen Post". Wer billigend in Kauf nehme, dass Rettungswagen blockiert werden,"der ist kriminell und nimmt die Gefährdung von Menschenleben in Kauf", führte der CSU-Mann aus.
Das Gesetz ermöglicht es Staatsanwält:innen, beschleunigte Verfahren zu beantragen, wenn ein einfacher Sachverhalt oder eine klare Beweislage vorliegt. Solche Schnellverfahren hatte jüngst auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für Freibad-Strafttäter:innen gefordert.
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