Der Landwirtschaftsminister legt im Streit um Österreichs Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz nach. Und hält das 2,5-Hektar-Ziel beim Bodenschutz für „realistisch“.
„an die Rechtsordnung hält“ und beim Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am kommenden Montag dem EU-Renaturierungsgesetz nicht zustimmt, sagt Totschnig bei einer Fragestunde im Nationalrat. Beim Bodenschutz betrachtet er das 2,5-Hektar-Ziel als „realistisch“.
Beim EU-Renaturierungsgesetz offenbarten sich im Nationalrat einmal mehr die Gräben zwischen den beiden Koalitionsparteien. Die Grünen nutzten die Fragestunde, um in Person der Abgeordneten Ulrike Maria Böker an den Landwirtschaftsminister zu appellieren, sich doch noch dafür einzusetzen, dass Österreich dem EU-Renaturierungsgesetz kommende Woche zustimmt.
ihre Zustimmung zu dem Gesetz bekräftigt hat, sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, so Gewessler.Im Parlament wollte die FPÖ zuvor von Totschnig wissen, ob es bereits Vorgespräche gebe, um Gewessler im Falle einer Zustimmung zum EU-Gesetz als Ministerin zu entlassen. Dazu zeigte sich der Landwirtschaftsminister zuversichtlich, dass sich seine Grüne Ministerkollegin an die Rechtsordnung halten werde.
In Bezug auf den Bodenschutz zeigte sich der Landwirtschaftsminister zuversichtlich, dass das Regierungsziel, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu bremsen, auch ohne verbindliches Ziel erreichbar sei. Leider sie es nicht gelungen, die Zielformulierung mit den Bundesländern zu konkretisieren. Die Maßnahmen seien aber formuliert worden und „wenn sie so umgesetzt werden, wie sie vereinbart wurden, dann ist das Erreichen des 2,5-Hektar-Ziels realistisch“, so Totschnig.
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