Die EU-Kommission lehnt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ab. Für Italien ist jetzt aber der Weg frei für eine Klage vor dem EuGH. Tirols Landeshauptmann Mattle und...
Die EU-Kommission lehnt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ab. Für Italien ist jetzt aber der Weg frei für eine Klage vor dem EuGH. Tirols Landeshauptmann Mattle und Umweltministerin Gewessler zeigen sich „gesprächsbereit“, sparen aber nicht mit Kritik an der Kommission.
Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini kündigte daraufhin prompt an, dass sein Land die in Artikel 259 EG-Vertrag vorgesehene Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen werde, um „wieder einen günstigen Rechtsrahmen für Unternehmen zu schaffen und den Grundsatz der Freiheit in der Europäischen Union zu schützen“.
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