Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird aktuell vom Wirtschafts- und vom Energieausschuss befragt: Er soll die Vorwürfe rund um die Personalpolitik seines Staatssekretärs Graichen aufklären. Was bisher bekannt ist:
Das ist noch nicht ganz klar. Amtsträger sind zwar verpflichtet, in einem Auswahlverfahren auf einen möglichen Interessenkonflikt hinzuweisen. Wenn es sich bei dem Bewerber nicht um einen Verwandten, Lebens- oder Geschäftspartner handelt, ist eine Mitwirkung aber auch nicht völlig ausgeschlossen.
Im Idealfall hätte Graichen seinen Dienstherrn über den möglichen Interessenkonflikt informieren und ihm die Entscheidung überlassen sollen. Das ist nicht geschehen. Alternativ hätte er sich auch einfach in der Findungskommission enthalten können - auch diese Chance hat er verpasst, wie er selbst einräumen musste.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
LNG-Terminal: Rügener und Habecks Staatssekretär liefern sich Schlagabtausch im BundestagDer Rügener Marvin Müller ist mit seiner Petition gegen das LNG-Terminal im Bundestag aufgetreten. Ob sein Glück hier endet? Es kam zu einem Streit mit dem Staatssekretär von RobertHabeck
Leggi di più »
Union wirft Koalition Störmanöver in der „Trauzeugenaffäre“ vorDer CSU-Obmann im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz, wirft der Koalition vor, die Anhörung des in die Kritik geratenen Staatssekretärs Graichen zu behindern.
Leggi di più »
Interessenkonflikte in Trauzeugenaffäre: Mehr Transparenz auf allen SeitenDie Trauzeugenaffäre im Bundeswirtschaftsministerium köchelt weiter. Zeit, die Sache mal abzuschmecken und über den heißen Lobbybrei zu reden.
Leggi di più »
Bundestag: Minister Habeck und Staatssekretär Graichen werden heute befragtTrauzeugen-Affäre: Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) und sein in die Kritik geratener Staatssekretär Graichen werden heute von Bundestags-Abgeordneten befragt. Die_Gruenen P_Graichen
Leggi di più »
Experte rechnet vor, warum Habecks Heiz-Wende ein Klima-Reinfall istHabecks Heizwende kostet Hunderte Milliarden Euro. Doch bringt die Umstellung auf Strom auch was fürs Klima? Ökonom Manuel Frondel bezweifelt das. Und auch Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium belegen: Die Abkehr von Öl- und Gasheizungen drückt den CO2-Ausstoß erstmal nur langsam.
Leggi di più »