Treffen der G7-Justizminister: „Russland wird seinen Teil zahlen“

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Die Jus­tiz­mi­nis­te­r der G7-Staaten wollen Russland für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen. Das Sammeln von Beweisen sei ein „gefährlicher Job“.

Zwei Forensiker heben in Cherson ein Massengrab aus, um Untersuchungen vorzunehmen Foto: Roman Pilipey/epa

Noch schwieriger wird die Frage zu beantworten sein, ob es sich bei dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine um einen Völkermord handelt. Was die ukrainische Regierung aber in jedem Fall will und vorantreibt, ist Russland für sogenannte Verbrechen der Aggression zu belangen. Dies sei wichtig für alle Ukrainer, sagt Koston.

„Wir sind uns alle einig, dass abscheulichste Kriegsverbrechen in der Ukraine stattfinden“, sagte Buschmann. Gezielte Angriffe auf die zivile Infrastruktur, auf die Strom- und Wärmeversorgung seien ein schlimmes Kriegsverbrechen. Der Winter werde als Kriegswaffe eingesetzt, so Buschmann. Einhellig und aufs Schärfste wurde dieses Vorgehen von den G7 verurteilt.

Und auch die Sicherung von Beweismaterial soll besser organisiert werden. Bundesjustizminister Buschmann spricht von rund 50.000 Fällen an Kriegsverbrechen, die bisher dokumentiert wurden, und von circa 600 Personen, die als Kriegsverbrecher unter Verdacht stehen.

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