Trotz Blockade-Ankündigung: Faeser will EU-Asylreform voranbringen
BERLIN - Die Bundesregierung hält trotz der vom Europaparlament angekündigten Blockade von Verhandlungen zu Teilen der geplanten EU-Asylreform eine Einigung bis zum Ende der Legislaturperiode des Parlaments 2024 für möglich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser treibe die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem weiter voran, hieß es am Mittwochabend aus Regierungskreisen.
Das Europaparlament hatte zuvor eine Blockade von Verhandlungen über die Eurodac- und die Screening-Verordnung angekündigt. Beide Verordnungen sollen Teil der geplanten Reform des EU-Asylsystems werden. Begründet wurde der Schritt damit, dass sich die Regierungen der Mitgliedstaaten zu der Krisenverordnung bislang nicht positioniert haben. Bis dies nicht geschehen ist, sollten nun Verhandlungen zu zwei anderen Teilbereichen nicht fortgesetzt werden.
Bei der Screening-Verordnung geht es vor allem um die Identifizierung von irregulär eingereisten Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union. Die Eurodac-Verordnung soll es leichter machen, mithilfe einer Datenbank mit Fingerabdrücken nachzuvollziehen, wo in Europa sich ein Asylbewerber vorher aufgehalten hat./abc/DP/mis
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