Die polnische Regierung will vor der Wahl Politiker durch ein Gremium überprüfen lassen. Kritiker sehen es als Versuch, die Konkurrenz kaltzustellen. Auch die EU leitete rechtliche Schritte ein.
Foto: AP/Petr David Josek
Das polnische Parlament hat am Mittwoch grünes Licht für die Aufnahme der Arbeit eines umstrittenen Gremiums zur „russischen Einflussnahme“ gegeben. Mit der Mehrheit der nationalkonservativen Regierung wurden neun Mitglieder in die Untersuchungskommission gewählt. Alle Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung. Wann das Gremium seine Arbeit aufnehmen wird, wurde nicht genannt.Gegner des Gesetzes sagen, dass es sich gegen die Opposition richte.
Das Gesetzesvorhaben wurde im In- und im Ausland kritisiert. Gegner sahen unter anderem den Versuch, Oppositionsführer Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst politisch kaltzustellen. Die EU leitete rechtliche Schritte gegen Polen ein. Die USA hatten ihre Besorgnis darüber geäußert, dass das Gesetz missbraucht werden könnte, um die Parlamentswahl im Oktober zu beeinträchtigen.Polen wählt am 15. Oktober ein neues Parlament.
Dem Oppositionsführer Tusk wirft die PiS vor, während seiner Zeit als Regierungschef zu enge Kontakte zu Russland gepflegt zu haben. Nach seiner Regierungszeit in Polen war Tusk bis 2019 EU-Ratspräsident. Inzwischen ist er wieder zurück in der polnischen Innenpolitik. Mit einem Sieg bei der Parlamentswahl im Oktober will Tusk die PiS-Regierung von der Macht verdrängen und selbst Ministerpräsident werden.
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