Die nationalkonservative Regierung in Warschau macht Stimmung gegen Migranten. Doch nun setzen Ermittlungen zum Verkauf von Arbeitsvisa die regierende PiS unter Druck – und das mitten im Wahlkampf.
Annalena Baerbock, Außenministerin, und Zbigniew Rau, Außenminister von Polen .Polens Außenminister Zbigniew Rau sieht nach Ermittlungen gegen seine Behörde wegen Korruption bei der Vergabe von Arbeitsvisa in Asien und Afrika keinen Anlass für einen Rücktritt. „Ich fühle mich nicht mitschuldig, ich denke nicht daran, zurückzutreten, und es gibt keine Visa-Affäre“, sagte Rau laut Nachrichtenagentur PAP am Montag in New York.
Der Skandal um die Visavergabe setzt die nationalkonservative Regierungspartei PiS einen Monat vor der Parlamentswahl 15. Oktober heftig unter Druck. Dabei geht es um die Frage, ob massenweise Arbeitsvisa für Bürger afrikanischer und asiatischer Länder ausgestellt wurden und ob dies schneller ging, wenn die Antragsteller über Vermittler große Summen zahlten.
Personelle Konsequenzen hinter den Kulissen gab es schon Ende August: Der für konsularische Angelegenheiten zuständige Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk wurde entlassen und verschwand von der Wahlliste der PiS. Zur gleichen Zeit wurde seine Abteilung von der Antikorruptionsbehörde CBA durchsucht. Am Freitag sagte Justizminister Zbigniew Ziobro, Wawrzyk sei nach einem Selbstmordversuch in ein Krankenhaus eingeliefert worden.
Die PiS-Regierung macht im Wahlkampf Stimmung gegen Migranten. Sie sperrt sich auch gegen den EU-Asylkompromiss, der eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht.
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