Trotz internationaler Kritik treibt Israel seine Siedlungspolitik voran – in einst aufgegebenen Orten sollen wieder Menschen wohnen. Das palästinensische Außenministerium warnt vor einer »Eskalation des Konflikts«.
stimmte in der Nacht zum Dienstag in erster Lesung für eine entsprechende Gesetzesänderung. Diese soll die erneute Niederlassung in den vier Orten Chomesch, Ganim, Kadim und Sanur ermöglichen.
40 von 120 Abgeordneten stimmten für den Entwurf, 17 dagegen. Der Rest war abwesend oder enthielt sich. Bis die Gesetzesänderung in Kraft tritt, sind noch zwei weitere Lesungen notwendig.Die Siedlungen waren im Zuge des israelischen Abzugs aus dem2005 geräumt worden. Seitdem kehrten Siedler mehrmals auf eigene Faust zurück. Sie wurden allerdings gezwungen, die Orte wieder aufzugeben.
Das palästinensische Außenministerium warnte nach der Entscheidung vor einer »Eskalation des Konflikts« und forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich einzuschalten. Merav Michaeli, Abgeordnete der oppositionellen Arbeitspartei, sagte dem Armeesender, die Entscheidung ermögliche es »verrückten Siedlern, zu tun, was sie wollen«.
Im vergangenen Monat hatte die Regierung nach tödlichen palästinensischen Anschlägen in Ost-Jerusalem beschlossen, neun nicht genehmigte Siedlungs-Außenposten im besetzten Westjordanland zu legalisieren. Die
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