trump kann herausgabe von steuerunterlagen nicht aufhalten

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Jahrelang wehrt sich Donald Trump dagegen, seine Steuerunterlagen offenzulegen. Im Rechtsstreit mit einem Kongressausschuss zieht er bis vor den Supreme Court. Dort kassiert er nun eine Niederlage.

Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus bemüht sich seit Jahren, an die Unterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung von Amtsnachfolger Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr schließlich die Steuerbehörde IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben.

Für den Ausschuss ist es ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, bleibt dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten. Die Hartnäckigkeit des Ausschusses habe sich ausgezahlt, sagte dessen Vorsitzender, der Demokrat Richard Neal.

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