Trump vor Gericht: “So sad!“

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Mit Donald Trump muss zum ersten Mal in der Geschichte der USA ein ehemaliger Präsident vor ein Strafgericht. Der Fall ist juristisch umstritten, geht aber in die Rechtsgeschichte ein. Überblick von SiobhanGeets

An der Ära Donald Trump war vieles einmalig. Seine bis zuletzt hartnäckige Behauptung eines Wahlbetrugs bei den Präsidentschaftswahlen von 2020; sein Aufruf, gerichtet an einen wütenden Mob, das Kapitol in Washington zu stürmen; die Einleitung von gleich zwei Amtsenthebungsverfahren. Jetzt ist Trump auch noch der erste ehemalige Präsident, der sich vor einem Strafgericht verantworten muss.

Doch das ist nicht, was Trump nun in Bedrängnis bringt. Die Auszahlung von Schweigegeld ist in Amerika nicht verboten, und das Delikt, dass Trump die Rückzahlung an Cohen fälschlicherweise als Anwaltskosten ausgab, ist bereits verjährt. Weiter verfolgbar ist die Angelegenheit nur, wenn damit ein zweites Delikt zusammenhängt, das nicht verjährt ist: unerlaubte Wahlkampffinanzierung.

Die Strategie des New Yorker Staatsanwalts ist gewagt, denn immerhin soll damit das Gesetz eines Bundesstaates auf eine Wahl angewandt werden, die im ganzen Land stattgefunden hat. Auch das ist ein Novum.Trump dementiert, je mit Daniels Sex gehabt zu haben. Die Affäre allein ist an sich unerheblich: Vor Gericht muss bewiesen werden, dass er Schweigegeld gezahlt hat, um Schaden von seiner Präsidentschaftskampagne abzuwenden.

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