Das nordafrikanische Land Tunesien hält sich nicht an Abmachungen, erhält aber Millionen aus Brüssel. Deutschland distanziert sich vom Flüchtlingsdeal mit dem autokratischen Präsidenten.
abfangen können. Die EU hat dem autokratischen Präsidenten Kais Saied insgesamt mehr als eine Milliarde Euro versprochen und gab jetzt eine erste Zahlung von knapp 130 Millionen frei. Saied bedankte sich auf seine Weise. Er wies eine EU-Delegation ab, die Tunesien besuchen wollte, und verbreitete nach der Flutkatastrophe im benachbarten Libyen antisemitische Verschwörungstheorien. Deutschland distanziert sich nun vom EU-Deal mit Tunesien.
Tunesien steht im Zentrum der EU-Bemühungen, Flüchtlinge aus Afrika abzuwehren. In Italien sind seit Jahresbeginn nach UN-Angaben fast 130.000 Bootsflüchtlinge angekommen, beinahe doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres; etwa zwei Drittel aller Schutzsuchenden dieses Jahres kamen aus Tunesien. Die EU hatte im Juli mit Saied eine Absichtserklärung unterzeichnet, mit der sie Tunesien dazu bringen will, mehr Boote auf dem Weg nach Europa aufzuhalten.
Mit dem Deal sende die EU"eine sehr gefährliche Botschaft" an Saied, meint Hussein Baoumi von Amnesty International. Dem Präsidenten werde der Eindruck vermittelt,"dass er alles machen kann, solange er die Flüchtlinge aus Europa raushält", sagte Baoumi unserer Redaktion. Auch andere Autokraten dürften das registrieren. Medienberichten zufolge will die EU eine ähnliche Vereinbarung mit Ägypten treffen.
Migranten warten darauf, von der Insel Lampedusa auf das italienische Festland gebracht zu werden. Rund zwei Drittel der Flüchtlinge, die auf der Insel landen, starten von Tunesiens Küste aus.Sein Land werde nicht als"Grenzwächter" für die EU dienen, sagt Tunesiens Präsident SaiedDutzende sollen verdurstet sein.
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