Türkei: Bundestagsabgeordnete Akbulut wegen Social-Media-Beiträgen festgenommen Terrorbekämpfung Bundestag DieLinke SocialMedia
Der Vorfall zeigt für die Volksvertreterin, "dass es in der Türkei keine Gewaltenteilung gibt". Der Vorwurf terroristischer Online-Propaganda gehöre "leider mittlerweile" zum "Standardprogramm für alle Oppositionellen" in Kleinasien.
Akbulut, die seit 2017 im Bundestag sitzt, will, dass das Betätigungsverbot gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK in Deutschland aufgehoben wird. Eine entsprechende Anfrage reichte sie etwa im Mai 2022 in einer Fragestunde des Parlaments ein. Seit 1993 sind Aktivitäten der PKK und ihrer Unterorganisationen in Deutschland verboten. In der Türkei, Europa und den USA wird die PKK als Terrororganisation eingestuft.
, diese Praxis sofort zu beenden. Die hiesigen Behörden machten sich "zum Büttel des türkischen Diktators Erdoğan und türkischer Geheimdienste".
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