Kritiker werfen dem türkischen Präsidenten Erdoğan vor, einen wichtigen politischen Gegner kalt stellen zu wollen: Vor den Wahlen in der Türkei will die Staatsanwaltschaft die linke HDP verbieten.
Bei einem Verbot der linksgerichteten HDP würde Erdoğan rechtzeitig vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl, die voraussichtlich vor Juni stattfindet, einen wichtigen politischen Gegner kaltstellen. Der Präsident steht derzeit innenpolitisch immens unter Druck, insbesondere wegen der extrem hohen Inflationsrate und weiterer Wirtschaftsprobleme. Der HDP könnte nach der Wahl eine zentrale Rolle bei der Regierungsbildung zufallen.
Für ein Verbot der HDP durch das Verfassungsgericht müssten mindestens zwei Drittel der 15 Mitglieder stimmen. Die HDP rechnet nach eigenen Angaben mit einer Entscheidung »in den kommenden Monaten, vor den Wahlen«. Vergangene Woche hatte das Verfassungsgericht die HDP wegen des Vorwurfs der »Verbindungen zum Terrorismus« bereits vorerst von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen und ihr damit ihre Haupteinnahmequelle genommen.
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