Politikverbot für Istanbuls Oberbürgermeister Imamoğlu: Die Oppositionspartei CHP verliert möglicherweise einen ihrer aussichtsreichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl.
Der amtierende Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu ist von einem Strafgericht zu einer Haftstrafe und einem Politikverbot verurteilt worden. Ein Istanbuler Gericht verhängte über den populären Politiker der Oppositionspartei CHP wegen der angeblichen Beleidigung der Wahlkommission im Jahr 2019 eine Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Imamoğlu kann zwar Berufung einlegen und sein Amt vorerst weiter ausüben.
Türkische Oppositionelle bezeichneten den Prozess als"politisch motiviert". Da der Istanbuler OB einer der schärfsten Kritiker und ein möglicher Herausforderer bei den in weniger als einem halben Jahr anstehenden Wahlen ist, ist dies durchaus denkbar. Die türkische Führung wird zwar auch im Fall Imamoğlu wie üblich auf die Unabhängigkeit der Justiz verweisen.
Erdoğans gewonnen. Die Wahlkommission annullierte das Ergebnis jedoch auf Antrag der AKP und ließ die Wahl wiederholen - Imamoğlu gewann erneut. Seinen Sieg in der 16-Millionen-Metropole sehen Beobachter auch als indirekte Niederlage Erdoğans.Nur ein knappes halbes Jahr vor den anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist dieses Gerichtsurteil ein schlechtes Zeichen.
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