Die EU scheitert seit Jahren an der Reform ihrer Asylpolitik. Umso wichtiger erscheint der Wahlsieg Erdogans, der zumindest einen neuen Flüchtlingsstrom verhindern dürfte.
als türkischer Präsident hat für die EU auch Vorteile. Zwar zeigten sich viele europäische Politiker fassungslos angesichts der Tatsache, dass sich die Türken ein weiteres Mal für den Autokraten entschieden haben. Doch in Migrationsfragen ist er für Brüssel der angenehmere Partner, als es sein Kontrahent Kemal Kilicdaroglu gewesen wäre..
In der Praxis ignorierte Erdogan Bestimmungen dieses Abkommens zwar häufig. Kilicdaroglu wäre aber wohl deutlich weiter gegangen. Er hatte zuletzt offen gedroht, Syrer aus der Türkei in Richtung Europa zu schicken, wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht bei der Rückkehr der Syrer in deren Heimat helfen würden.diese Mittel nicht bereitstellt, werde ich diese Leute nicht hier behalten“, hatte Kilicdaroglu angekündigt.
Wenn die Europäische Union diese Mittel nicht bereitstellt, werde ich diese Leute nicht hier behalten.Das Projekt werde neben Wohnhäusern auch landwirtschaftliche Grundstücke, Gewerbeanlagen, Produktions- und Industriegebiete sowie die gesamte soziale Ausstattung vom Bildungswesen bis zum Gesundheitswesen umfassen, erklärte Soylu.
Eine Niederlage Erdogans hätte wohl bedeutet, dass die Türkei die Rückführung von syrischen Flüchtlingen deutlich aggressiver angeht. Vielen von ihnen droht dort Verfolgung durch das Regime. Darum wäre es nicht unwahrscheinlich gewesen, dass die Syrer in großer Zahl Richtung EU aufgebrochen wären.Die Debatten in Brüssel über eine abgestimmte Asylpolitik der EU-Staaten wären dann weiter erschwert worden.
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