Der Kurznachrichtendienst müsse nicht nur beanstandete Tweets dauerhaft entfernen, sondern auch solche mit grundsätzlich gleichen Inhalten. Das ist nicht der einzige Rechtsstreit mit dem Twitter-Chef Musk konfrontiert ist.
mit illegalen Inhalten ist nach Einschätzung des Landgerichts Frankfurt zu lax. Der Kurznachrichtendienst müsse nicht nur beanstandete Tweets dauerhaft entfernen, sondern auch solche Tweets mit gleichen Inhalten, entschied die Richterin. Gleiches gelte für illegale Inhalte, die binnen 24 Stunden mehr als zehn Mal weiterverbreitet würden.
Mit dem Verfahren will Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter Michael Blume den Kurznachrichtendienst juristisch dazu zwingen, mutmaßliche Falschaussagen über ihn zu löschen. Er wirft Twitter vor, für die Verbreitung von Verleumdungen mitverantwortlich zu sein. Ein anderer Twitter-Nutzer hatte ihm unter anderem Antisemitismus unterstellt.
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