U-Ausschuss Stammstrecke: Gleich vier Abschlussberichte

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Seit Monaten läuft der U-Ausschuss des Landtags, der die Fehlkalkulationen um die 2. S-Bahn-Stammstrecke untersucht. Auch diesmal konnten sich die Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen – gleich vier werden heute vorgestellt.

Der Landtag steht dieses Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode. Und das heißt: Die Untersuchungsausschüsse müssen ihre Arbeit noch vor der Landtagswahl abschließen. Deshalb kommt der Untersuchungsausschuss Stammstrecke heute zu seiner letzten Sitzung zusammen. Er sollte ein mögliches Fehlverhalten der Staatsregierung angesichts der Kostensteigerung und der Terminverzögerung prüfen.

Trotz der anstehenden Milliardeninvestitionen sei das Projekt 2. Stammstrecke von der Konzernspitze stiefmütterlich behandelt worden, stellte der Ausschussvorsitzende, Bernhard Pohl von den Freien Wählern, nach dem Zeugenauftritt von Bahn-Chef Richard Lutz fest: "So wie der heute aufgetreten ist, hat er eine hohe Glaubwürdigkeit. Umso schlimmer für die Bahn, dass Kommunikationswege so schlecht funktionieren. Da muss einem ja Angst und Bange werden.

Tatsächlich geht aus Akten der Staatskanzlei hervor, dass die Stammstrecke "kein Gewinnerthema" sei und das Thema "dilatorisch", also schleppend, behandelt werden solle. Ausschuss-Vize Jürgen Baumgärtner stellt dennoch fest: "Alle Vorwürfe gegen die Staatsregierung wurden entkräftet. Nichts von den Vorwürfen ist übriggeblieben.

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