Die Raffinerie PCK stellt nach eigenen Angaben 90 Prozent der Versorgung mit Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl in Berlin und Brandenburg sicher. Der Bund hat seine faktische Kontrolle zweier Rosneft-Tochterfirmen, die zusammen die Mehrheit haben, verlängert.
über die Mehrheitseigentümer der Ölraffinerie in Schwedt in Brandenburg, die seit einem Jahr besteht, in derverlängert. Beides sind Tochterfirmen des russischen Staatskonzerns Rosneft. Mit dieser Treuhandverwaltung will der Bund angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die weitere Versorgung mit Treibstoff sicherstellen. Die Bundesregierung hatte beklagt, dass die Mehrheitseigner kein Interesse an einer Abkehr von russischem Öl hätten.
Die Bundesregierung kann seit einer Entscheidung des Bundestags im April Anteile von Unternehmen unter Treuhandverwaltung leichter veräußern. „“, sagte Steinbach. „Inwieweit diese nachher gezogen wird oder ob es andere Lösungen gibt, das ist im Augenblick reine Spekulation.“ Scholz hatte vor einem Jahr anlässlich der ersten Treuhandverwaltung gesagt: „Im Augenblick machen wir eine Treuhand. Es findet ja kein Eigentümerwechsel statt, sondern wir verwalten das Vermögen treuhänderisch, aber auch im Sinne der Energiesicherheit.“. „Wir rechnen mit einer relativ kurzfristigen Entscheidung“, sagte Steinbach.
Die Raffinerie in der Uckermark versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff. Bis Ende 2022 verarbeitete sie vor allem Rohöl aus Russland. Die Bundesregierung beschloss im Zuge der Sanktionen wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine den Verzicht auf russisches Öl. Als Alternative kommt nun Öl über Danzig und Rostock sowie aus Kasachstan.
Auf die Frage von Linksfraktionschef Sebastian Walter, ob PCK möglicherweise Öl aus Indien erhalte, das ursprünglich russisches Öl sein könne, sagte Steinbach nur: „Ich habesozusagen genutzt werden.“ Das Öl stamme derzeit aus „unendlich“ vielen Quellen.
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