Überraschend: ORF-Gesetz auf Eis - keine Mehrheit im Bundesrat

Überraschende Wende in der ORF-Debatte: Das neue ORF-Gesetz fand keine Mehrheit im Bundesrat. Damit liegt der Ball wieder beim Nationalrat.

Die Reform des ORF ist am Mittwoch im Bundesrat gescheitert. Die Abstimmung in der Länderkammer ging 29 zu 29 aus, das Gesetz schaffte damit in der Länderkammer des Parlaments keine Mehrheit. An den Nationalrat rückverwiesen wird es aber nicht, weil es mit der Stimmengleichheit technisch gesehen auch nicht abgelehnt wurde, wie es im Parlament gegenüber der APA hieß. Das sorgt für eine achtwöchige Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses.

Für das Vorhaben stimmten die Mandatare der Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne. Weil aber nicht alle von ihnen anwesend waren, kam keine Mehrheit zustande.

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