Außenministerin Annalena Baerbock traf am Montagmorgen überraschend in Kiew ein. Sie sicherte der Ukraine weitere Soforthilfen und Panzerlieferungen zu.
Allein im vergangenen Jahr habe es 1500 russische Raketenangriffe auf die Energieversorgung gegeben. „Wir stocken unsere humanitäre Soforthilfe noch einmal um 20 Millionen Euro auf“, sagte die Ministerin. Damit belaufe sich die deutsche humanitäre Hilfe für die Ukraine allein in diesem Jahre bereits auf 380 Millionen Euro.Baerbock traf in Kiew auch mit Familien zusammen, deren Kinder nach Russland verschleppt wurden.
Baerbock sagte weiter, es werde „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, das europäische Energienetz enger mit der Ukraine zu verbinden und dabei die „grüne Transformation auf den Weg“ zu bringen. Als ein Beispiel verwies sie auf Pläne für einen neuen Windpark im Sperrgebiet von Tschernobyl. „Dafür wurden heute erste Schritte eingeleitet“, sagte die Ministerin.
Baerbock sagte, bei der Justizreform und der Mediengesetzgebung könne sich die Bilanz Kiews schon sehen lassen. Aber „bei der Umsetzung des Anti-Oligarchen-Gesetzes und dem Kampf gegen Korruption gilt es noch einen Weg zu gehen.“ Die EU müsse selbst zudem „zügig daran arbeiten, dass wir für mehr Stühle am Tisch richtig aufgestellt sind“.
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