Die Union will die illegale Migration nach Europa stoppen – mithilfe von Asylverfahren in Drittstaaten. Der neue Vorschlag entzweit die Ministerpräsidenten. Auch Kanzler Scholz sieht die Pläne mit Skepsis.
Das Thema hatte sich langsam auf die Agenda geschlichen. Zum Gipfel-Montag hin aber bekam es immer mehr Dringlichkeit. Jedenfalls für die Union. Insbesondere der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich zuletzt fürIn den Vorbereitungsbeschlüssen für den Gipfel tauchte das Thema nicht auf.
Die SPD-Länder könnten sich Asylverfahren außerhalb der EU nur in Transitländern vorstellen, wenn Geflüchtete dorthin gekommen seien.„Das war heute nicht so erquicklich“, sagte Weil. Den kurzfristigen Vorschlag der Unions-geführten Länder wertete er als Foulspiel. Dann drängte Weil Richtung Kanzleramt zum Treffen mit Scholz.
In der Union wird der Vorstoß auch damit unterfüttert, dass die Asylverfahren unter der Obhut des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ablaufen sollen.
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