Überwachung: New Yorker Polizei will mit Drohnen Privatpartys ausspionieren

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Einwohner von New York City müssen sich darauf einstellen, dass etwa bei Grillpartys im Hinterhof-Garten Ordnungshüter mit einem fliegenden Auge zusehen.

. Die fliegenden Augen könnten schlicht schneller auf Anrufe reagieren als ein Streifenwagen. Dies mache sich insbesondere bei Veranstaltungen mit großem Andrang bezahlt.Das Vorhaben rief bei Bürgerrechtlern sogleich Kritik hervor. Sie halten es für fraglich, ob derartige Aktionen mit bestehenden Befugnissen zur Polizeiüberwachung vereinbar sind.

In ihrer Richtlinie zu unbemannten Flugsystemen von 2021 schreibt die New Yorker Polizei, dass Drohnen ohne Durchsuchungsbefehl nicht in Bereichen eingesetzt würden, in denen eine "angemessene Erwartung an Privatsphäre besteht". Diese Maßgabe soll nur unter dringenden Umständen nicht gelten.

Wie viele andere US-Gemeinden setzt auch New York bei der Strafverfolgung zunehmend auf Drohnen. Laut lokalen Statistiken hat die Polizei in diesem Jahr 124 Mal Drohnen für öffentliche Sicherheits- oder Notfallzwecke etwa nach dem Einsturz eines Parkhauses oder bei einer außer Kontrolle geratenen Social-Media-Party aufsteigen lassen, während es 2022 insgesamt erst vier solche Einsätze gab.

Hierzulande haben Polizeikräfte von Bund und Ländern ebenfalls bereits im großen Stil solche unbemannten Flugsysteme beschafft. Ein ist dabei neben allgemeinen Bedenken rund um die Privatsphäre, dass es sich oft um Drohnen des chinesischen Konzerns DJI handelt. Kritiker bemängeln, dass bei diesen ein Datenabfluss ins Reich der Mitte nicht immer auszuschließen sei.

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