Die Ukraine erhöht den Druck auf Deutschland, ihr Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Donnerstag nach
Beratungen mit seinen EU-Kollegen im spanischen Toledo, er höre aus Berlin"kein einziges objektives Argument" gegen die Militärhilfe. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von"positivem Feedback" für seinen Vorstoß, ein neues Hilfspaket von 20 Milliarden Euro für Kiew zu schnüren. Umstritten bleibt aber, woher das Geld kommen soll.
zu 25 Prozent finanziert. Die Bundesregierung müsste danach in den kommenden vier Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro aufbringen, könnte sich Mittel für gelieferte Waffen aber teilweise erstatten lassen.Ukraine Die Außenminister zeigten sich in Toledo laut Borrell zudem bereit, Sanktionen gegen die Militärmachthaber im Niger nach dem Putsch vor gut einem Monat zu verhängen. Dafür soll auf deutsch-französische Initiative zunächst ein neuer Rechtsrahmen beschlossen werden, bevor es Einreise- und Vermögenssperren gegen Verantwortliche geben könnte.
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