Flüchtlinge erster und zweiter Klasse – gibt es die in Deutschland und anderen europäischen Staaten?
Flüchtlinge erster und zweiter Klasse – gibt es die in Deutschland und anderen europäischen Staaten? Die Antwort im2023 ist ein klares Ja. Denn Geflüchtete aus der Ukraine kommen in den Genuss der sogenannten EU-Massenzustrom-Richtlinie. Sie soll die Überlastung des europäischen Asylsystems verhindern und kommt zum ersten Mal zum Einsatz. Die EU-Richtlinie erlaubt Geflüchteten aus der Ukraine, sich selbst das EU-Land auszusuchen, in dem sie leben möchten.
Die europäische Solidarität mit Menschen aus der Ukraine dürfe nicht darüber hinwegtäuschen,"dass die Situation für Auch ein anderer Schwerpunkt im Grundrechte-Report hat mit den Folgen des völkerrechtswidrigen Kriegs Russlands gegen die Ukraine zu tun: Waffenlieferungen und Aufrüstung. Die vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete
Der Jurist findet schon die Schuldenbremse selbst rechtsstaatlich fragwürdig. Doch durch das"Sondervermögen" für die Bundeswehr werde Aufrüstung entgegen der Systematik des Grundgesetzes in einen besonderen Verfassungsrang erhoben."Damit wird das Grundgesetz zugleich geschwächt, weil es als normative Orientierung an Kraft verliert, wenn tagespolitische Mehrheiten über seinen Inhalt bestimmen", urteilt Engelmann.
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