China fordert in einem 12-Punkte-Plan Waffenruhe und Verhandlungen. Von einer neutralen Vermittlerrolle ist Peking jedoch weit entfernt. Xi Jinping setzt nach wie vor auf die russische Karte.
für die Ukraine eine Doktorarbeit, dann wäre sein Verfasser mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Es ist auf den ersten Blick ersichtlich, dass die zwölf Punkte, die das chinesische Außenministerium ins Netz stellte, lediglich eine Zusammenfassung öffentlicher Stellungnahmen von Xi Jinping und anderen chinesischen Politikern aus dem Vorjahr ist.
Mit der Methode “copy and paste“ schnell ein Konvolut zusammengebastelt - dafür gibt es vom EU-Botschafter in Peking bereits das erste „Nicht genügend“. „Das ist kein Friedensplan, sondern bestenfalls ein altbekanntes Positionspapier“, sagt EU-Botschafter Jorge Toledo nur zwei Stunden nach der Veröffentlichung, „da kommt nicht einmal das Wort Aggressor vor, was eigenartig ist und betroffen macht.
Tatsächlich wird der Ukraine-Krieg in dem chinesischen Positionspapier nicht als Krieg bezeichnet, sondern lediglich als Krise. Zwar spricht China von der territorialen Integrität, auf die jeder Staat ein Anrecht hat, aber mit keinem Wort wird erwähnt, dass Russland genau diese territoriale Integrität der Ukraine mit Füßen getreten hat. Dazu kommen noch die sublimen Schuldzuweisungen an den Westen, wenn von der „Mentalität des Kalten Krieges“ die Rede ist.
Und wie man das Papier auch dreht und wendet, es fällt immer auf die Seite Russlands. Von einer neutralen Haltung, wie man sie von einem Friedensvermittler erwarten würde, ist China meilenweit entfernt. Die Geschäftsträgerin der ukrainischen Botschaft in Peking, Zhanna Leshchynska, will das chinesische Positionspapier nicht voreilig bewerten, aber von einer neutralen Haltung Chinas in diesem Krieg kann auch sie nichts bemerken.
Bei aller Unterstützung für Russland, eines scheint China dennoch wirklich zu scheuen: eine weitere Eskalation. Das spürt man auch zwischen den Zeilen, wenn von der atomaren Bedrohung die Rede ist. Hier wird sogar Klartext geschrieben, indem man einen möglichen Atomkrieg auch als Krieg bezeichnet, den es unbedingt zu vermeiden gilt. Eine subtile Warnung an Putin: Wir unterstützen dich zwar, wo es geht, aber Hände weg vom Atomknopf!Drohungen hier, rote Linien da.
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