Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen, Munition und militärische Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro via wiwo (him)
Die Bundesregierung hat für die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 bis zum 30. Juni 2023 bereits Rüstungslieferungen für 3,9 Milliarden Euro offiziell genehmigt. Hinzu kommen Lieferungen, die nicht genehmigt werden müssen. Insgesamt liegt Deutschland unter den Waffenlieferanten der Ukraine auf Platz zwei hinter den USA.
Zuletzt hatte die Bundesregierung der Ukraine anlässlich des Deutschlandbesuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Mai ein großes Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Scholz wird bei dem Gipfel erneut Selenskyj treffen, der auf eine möglichste konkrete Nato-Beitrittsperspektive für sein Land dringt.
Dabei nimmt Deutschland eine zurückhaltende Rolle ein und hat einer formellen Einladung in das Bündnis bereits eine klare Absage erteilt. „Für eine Einladung der Ukraine, für konkrete Schritte in Richtung Mitgliedschaft der Zeitpunkt nicht da. Hierfür gibt es auch unter den Verbündeten keinen Konsens“, hieß es vor dem Gipfel aus deutschen Regierungskreisen.
Aus deutscher Sicht soll der Fokus zunächst darauf liegen, dass man der Ukraine in der jetzigen Situation ganz konkret hilft. Dazu soll auch das neue Waffenpaket beitragen. Waffen neuer Qualität sind darin aber nicht enthalten. Die von der Ukraine geforderten Marschflugkörper Taurus werden weiter nicht geliefert. Die Ukraine wünscht sich diese Waffen, um Stellungen der russischen Streitkräfte in der Ukraine weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Bundesregierung ist dabei zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können.
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