Im Streit um Einfuhrbeschränkungen für Getreide hat die Ukraine wie angekündigt vor der Welthandelsorganisation gegen ihre Nachbarstaaten Polen, die Slowakei und Ungarn geklagt.
Bundesagrarminister Özdemir: Getreideblockade gegen Ukraine ist nicht mit EU-Recht vereinbar.
Es sei für Kiew von entscheidender Bedeutung, feststellen zu lassen, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten den Import ukrainischer Güter nicht verbieten könnten, erklärte die ukrainische Handelsministerin Swyrydenko zur Begründung. Man hoffe jedoch, dass diese Länder ihre Beschränkungen von sich aus beendeten. Ein Sprecher der Regierung in Warschau kündigte kurz darauf an, dass Polen bei seiner Position bleibe.
Die Europäische Kommission hatte vergangene Woche mitgeteilt, die umstrittenen Handelsbeschränkungen für ukrainische Getreideprodukte auslaufen zu lassen. Polen, Ungarn und die Slowakei kündigten daraufhin an, die Maßnahmen auch ohne Zustimmung Brüssels fortzuführen, um einheimische Landwirte vor zu großer Konkurrenz zu schützen.
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