Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote bewertet die Vorschläge des Bundes für grundlegende Reformen bei der Finanzierung der Kliniken positiv. „Es bedarf dringend einer gesetzlichen Anpassung der Regelungen der Krankenhausfinanzierung“, erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch. Der Bund müsse die Voraussetzungen schaffen, damit die Finanzierung und Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser ausreichend und langfristig sichergestellt sei. „Ich gehe davon aus, dass die am Dienstag vom Bundesgesundheitsminister vorgelegten Ansätze finanzierbar und umsetzbar sind.“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte einen Anlauf zu einer großen Reform angekündigt, um die Kliniken von wirtschaftlichem Druck zulasten von Patienten und Personal zu befreien.
Grundlage für die Gesetzespläne soll das Konzept einer Regierungskommission sein, das deutliche Änderungen am System der Vergütung über Pauschalen für Behandlungsfälle empfiehlt. Die Experten schlagen vor, dass Kliniken nach neuen Kriterien honoriert werden - unter anderem mit einem gesicherten Anteil allein für das Vorhalten von Leistungsangeboten.
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