Demokratie ist Teil von Israels Sicherheit. Deutschland ist aufgerufen, Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte zu kontern.
„Ihr habt hier nichts mehr zu suchen“: Proteste gegen die Regierung Netanjahu am 1. März in Tel Aviv Foto: Amir Cohen/reuters
Mehrere wichtige Minister haben bereits ihre Absicht kundgetan, das öffentliche Leben Israels umzugestalten, indem sie Persönlichkeitsrechte einschränken, vor allem die arabischer Bürger, Frauen und LGBTQ. Das Streikrecht soll beschnitten werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Pressefreiheit sind bedroht. Im Schulunterricht sollen die Werte Gleichheit und Schutz von Minderheiten nicht länger vermittelt werden.
Diese rasche und unheilvolle Entwicklung ist nur teilweise mit den antidemokratischen Erdrutschen in Polen oder Ungarn vergleichbar, denn die Konsequenzen für Israel werden sehr viel verheerender sein.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Baerbock kritisiert Israels Pläne zu Justizreform und TodesstrafeIran unterdrücke seine Bürgerinnen und Bürger, sagt Baerbock, und gefährde die Sicherheit in der Region.
Leggi di più »
(S+) Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant: Der Erwachsene unter den ExtremistenDie Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis im Westjordanland eskaliert. Yoav Gallant, Ex-Kommandeur einer Eliteeinheit der Armee, soll für Ruhe sorgen. Doch der Verteidigungsminister hat einen Konkurrenten in den eigenen Reihen.
Leggi di più »
(S+) Annalena Baerbock empfängt Israels Außenminister Eli Cohen: Besuch vom Problem-PartnerBerlin ringt noch um den richtigen Umgang mit der neuen Netanyahu-Regierung, da kommt Israels Außenminister nach Deutschland. Bei dem Besuch werden Differenzen deutlich – nicht nur beim Thema Todesstrafe.
Leggi di più »
Justizreform, Siedlungen, Todesstrafe : Israels Regierung manövriert das Land ins AbseitsJustizreform, Siedlungen, Todesstrafe: Israels rechte Regierung unter Benjamin Netanjahu isoliert sich selbst und das Land, das ohnehin nicht viele Freunde in der Welt hat. Der jüdische Staat schlägt die falsche Richtung ein.
Leggi di più »
Israel: Tag der StörungDer Protest in Israel hat an Breite gewonnen - der von der Regierung inszenierte Angriff auf die Demokratie zeigt Wirkung, berichtet Peter Münch
Leggi di più »
Israels Finanzminister spricht von »Ausradierung« von palästinensischer Stadt HuwaraDie Atmosphäre zwischen Israelis und Palästinensern bleibt vergiftet. Nach einem Anschlag und Ausschreitungen im Dorf Huwara wählt Jerusalems Finanzminister besonders harte Worte.
Leggi di più »