Führende Unionspolitiker*innen rechtfertigen, dass die Thüringer CDU erstmals mithilfe der AfD die Regierung überstimmte. Kritik kommt kaum.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt vor der Abstimmung im Thüringer Landtag am 14.09.2023 Foto: Martin Schutt/dpa
Das sind deutlich andere Töne, als Merz sie noch im Dezember 2021 bei seinem Amtsantritt angeschlagen hatte. Damals hatte er eine „Brandmauer“ gegen die AfD angekündigt und erklärt: „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.
Als der FDP-Politiker Roland Kemmerich in Thüringen mit den Stimmen von CDU und AfD 2020 kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, sah Prien das offenbar noch anders. Damals twitterte sie: „Um Schaden von unserem Land und unserer Partei @CDU abzuhalten, müssen diejenigen, die dieses Desaster in Thüringen heute angerichtet haben, jetzt Verantwortung übernehmen und den Weg freimachen für einen Neuanfang.
Doch auch die rot-rot-grüne Thüringer Minderheitenregierung habe einen „schweren Fehler“ gemacht, so Günther. Sie habe es versäumt, „eine Mehrheit der demokratischen Mitte mit der CDU zu organisieren“. Die demokratischen Kräfte in Deutschland hätten eine „gemeinsame Verantwortung, der AfD entgegenzutreten“ und sollten dieser gerecht werden und mit dem „Fingerzeigen“ untereinander aufhören.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz bezeichnete die Aussage vieler Parteikolleg*innen, die Abstimmung stelle keine Zusammenarbeit mit der AfD dar, auf „X“ als „naiv“. Anders als von der Landtagsfraktion verkündet sei die beschlossene Grunderwerbssteuer „überhaupt keine gute Nachricht“, so Polenz: „Diesen Preis hätte die @cdu_thueringen NIE bezahlen dürfen.
Noch zaghafter äußert Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung sein Missfallen. Er teilte auf „X“ lediglich die Posts von Ullrich und Winkelmeier-Becker sowie einen kritischen Kommentar aus der Magdeburger Volksstimme, Titel: „In Thüringen fällt die Brandmauer gegen Rechts“.
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