Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat sein Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz eingelegt und den Nationalen Sicherheitsrat eingeschaltet. Präsidentenberater Ali Rabiei begründete diesen Schritt laut einem Bericht der Tageszeitung „Hamschahri“ mit den gesellschaftlichen Auswirkungen, die das Gesetz haben könnte.
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat sein Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz eingelegt und den Nationalen Sicherheitsrat eingeschaltet. Präsidentenberater Ali Rabiei begründete diesen Schritt laut einem Bericht der Tageszeitung „Hamschahri“ mit den gesellschaftlichen Auswirkungen, die das Gesetz haben könnte. Schon zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach das Gesetz verschoben werde.
Beobachter sehen in dem Streit über das Gesetz auch einen Machtkampf zwischen Hardlinern und gemäßigten Kräften und infolgedessen auch eine ernsthafte Herausforderung für Peseschkian. Sollte er sich nicht gegen die Hardliner durchsetzen können, wäre auch die Fortsetzung seines im Wahlkampf versprochenen moderaten Kurses gefährdet.
Nach heftiger Kritik im Land, auch innerhalb der Regierung, wurde die Umsetzung des Gesetzes vergangene Woche vorerst auf Eis gelegt. Von einer Verschiebung um mehrere Monate war die Rede. In den sozialen Netzwerken war das neue Gesetz als eine „Kriegserklärung“ gegen die Frauen im Land bezeichnet und scharf verurteilt worden.
Auslöser der Proteste war damals der Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini. Weil unter ihrem Kopftuch ein paar Haarsträhnen zu sehen waren, wurde sie von der Religionspolizei verhaftet und starb in Polizeigewahrsam.Für Aufsehen sorgte zuletzt die iranische Musikerin Parastu Ahmadi: Sie sang am Samstag ohne Kopftuch, in einem Kleid, das gegen die Bekleidungsvorschriften verstößt, und veröffentlichte das Konzert auf YouTube.
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