Kanzler Scholz ist besorgt über Verbindungen zwischen AfD und Reichsbürgern. Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag sollen verschärft werden.
BERLIN afp/rtr | Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach der Reichsbürger-Razzia besorgt über Querverbindungen der Extremisten zur AfD gezeigt. „Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist, ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall“, sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin.
Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach , der im Frühjahr selbst ins Visier von Entführungsplänen von Reichsbürgern und Querdenkern geraten war, betonte die Wehrhaftigkeit der Demokratie. „Ich finde es wichtig, dass der Staat reagiert“, sagte er in der RTL/ntv-Sendung „Nachtjournal spezial“. „Demokratie ist wehrhaft. Wir lassen uns das nicht bieten.“
Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag anpassen Es gebe bei dem Reichsbürger-Netzwerk „offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln.“
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