Dessau - Das Umweltbundesamt (UBA) prüft Hinweise auf möglichen Betrug bei Klimaschutzprojekten, mit denen Mineralölkonzerne ihre Klimabilanz verbessern
Die Mineralölindustrie setzt bei der Umsetzung von Klimaschutzauflagen auch auf Projekte in China. Nun steht der Verdacht im Raum, dass bei einzelnen Projekten gefälscht wurde. prüft Hinweise auf möglichen Betrug bei Klimaschutzprojekten, mit denen Mineralölkonzerne ihre Klimabilanz verbessern wollen.
Mit den Vorwürfen konfrontiert, teilte der Wirtschaftsverband Fuels und Energie mit, für die Branche sei es von höchstem Interesse, dass gesetzliche Vorgaben strikt eingehalten und von den Behörden entsprechend geprüft werden. Das sei hier offenbar nicht der Fall gewesen. Zunächst hatte das ZDF zu den mutmaßlichen Betrugsfällen recherchiert. Im Interview in der ZDF-Sendung "Frontal" sagte UBA-Präsident Dirk Messner: "Es könnte sein, dass wir es mit einer Handvoll Anträgen zu tun haben, die gefälscht worden sind." Im Zuge derdes UBA sei bislang ein Projekt aufgefallen, das wegen formaler Mängel rückabgewickelt werden musste, ergänzte der Sprecher des UBA.
Das UBA habe bereits in der vergangenen Woche um Amtshilfe bei chinesischen Behörden gebeten, gab der Sprecher des Amtes an. "Das müssen wir machen, weil wir inkeine Hoheitsrechte haben." Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sei wegen aller in Betracht kommenden Delikte bezogen auf die Vorgänge zu den in China durchgeführten Projekten gestellt worden.Die Staatsanwaltschaft konnte den Eingang der Strafanzeige zunächst nicht bestätigen.
Im Vergleich zum UBA habe die Staatsanwaltschaft "nochmal ganz andere Möglichkeiten zu ermitteln", so der UBA-Sprecher. Gemeint seien etwa die Möglichkeit zum Anfordern von Unterlagen oder der Vernehmung von Zeugen. "Wir denken, dass sich belastbares Material so besser finden lässt."
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