Sorgenkind Verkehr: Der Sektor verfehlt regelmäßig die Klimaziele der Bundesregierung - und tut aus Sicht von Organisationen wie Fridays for Future deutlich zu wenig. Nun legen die Klimaschützer ein eigenes Maßnahmenpaket vor.
Mit einem eigenen Sofortprogramm für den Verkehrssektor will die Organisation Fridays for Future den Druck auf die Bundesregierung für ein Umsteuern in der Verkehrspolitik erhöhen. Darin fordern die Aktivistinnen und Aktivisten unter anderem ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen oder den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie den der Schiene.
Die Bundesregierung wies die Vorwürfe am Montag zurück. Eine Regierungssprecherin verwies in Berlin auf das Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung im Juni vorgelegt habe. Das umfasse auch die notwendigen Sofortprogramme für den Verkehrs- und Gebäudebereich. „Diese wurden auf Grundlage des derzeit geltenden Klimaschutzgesetzes im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogramme durch die zuständigen Bundesministerien vorgelegt bzw.
Schon 2021 hatte der Verkehrssektor die Klimaziele der Bundesregierung nicht eingehalten. Das Ministerium erarbeitete anschließend ein Sofortprogramm. Dieses wurde vom zuständigen Expertenrat als so unzureichend bewertet, dass das Gremium auf eine umfassendere Prüfung ganz verzichtete - auch, weil das Ministerium schon damals auf das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung verwiesen hatte.
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