Umweltstiftung MV: 20 Millionen Euro geschenkt - aber wofür?

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Umweltstiftung MV: 20 Millionen Euro geschenkt - aber wofür?
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Die Landesregierung in Schwerin hat sich in Widersprüche über eine stattliche Spende für ihre Umweltstiftung verstrickt. Wofür war das Geld gedacht? Und musste es versteuert werden? Jetzt legt sich Ministerpräsidentin Schwesig fest. NordStream2

ihrem Herzen richtig Luft. Anfangs gebe es"erst mal Kritiker, Nörgler und Leute", die das wieder alles nicht gut fänden. Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV werde aber einiges voranbringen und erfolgreich sein, prophezeite die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern bei einer Landtagsdebatte am 7. Januar 2021. ImInzwischen ist das große Vorhaben, bei dem es vor allem um die Gas-Pipeline2 ging, zum Desaster geraten.

Schwesig hatte sich im Herbst 2020 mehrmals mit Vertretern von Nord Stream 2 getroffen, einer Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gazprom. In einer Übersicht der Landesregierung sind drei Termine vermerkt. Mit dabei jeweils: Heiko Geue, damals Chef von Schwesigs Staatskanzlei, heute Finanzminister.

Was aus Sellerings Sicht damals offensichtlich war und bis heute nicht widerlegt ist, ist nach heutiger Sicht des Fiskus in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht so sicher. Die Steuerbehörden haben deshalb mit Blick auf die 20-Millionen-Spende einen Schenkungssteuerbescheid über 9,8 Millionen Euro erlassen.

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