Täglich legen sie den Verkehr in Berlin lahm, kleben sich auf den Asphalt oder blockieren mit Miet-Autos die Straßen. Sie drohen damit, ihre Aktionen auf das ganze Land auszuweiten. Das BKA ermittelt sogar wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Doch die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ bekommen jetzt überraschend Rückenwind – von den Vereinten Nationen! Die UN nimmt die Klima-Kleber in Schutz und lobt sie in den höchsten Tönen.
▶︎ Stephane Dujarric, Sprecher von Generalsekretär António Guterres , erklärte: „Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden, und wir brauchen sie jetzt mehr denn je.“▶︎ Protestierer hätten in „entscheidenden Momenten maßgeblich dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführer dazu zu bewegen, viel mehr zu tun“.
▶︎ Immerhin: Er wies auch darauf hin, dass Regierungen trotz des herrschenden Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung hätten, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten.Scholz hatte die Aktionen der Aktivisten als „völlig bekloppt“ bezeichnet. Gegenüber dem „Kölner Stadtanzeiger“ verteidigte er seine ungewöhnliche Wortwahl: „Ich nehme da kein Blatt vor den Mund.“ Dass Straftaten der Gruppe geahndet werden, begrüßte Scholz.
Über die Frage einer rechtlichen Einstufung als kriminelle Gruppe wollte er sich nicht äußern. „Darüber habe nicht ich zu entscheiden, sondern unsere Justiz, und sie handelt unabhängig.“ Er fügte aber hinzu: „Erkennbar werden hier wiederholt Straftaten verübt, das kann der Rechtsstaat nicht ignorieren.“
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