Mit überwältigender Mehrheit: Ungarn stimmt NATO-Beitritt von Finnland zu
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban scheint sich eng mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu koordinieren. Dieser hat bislang nur dem NATO-Beitritt Finnlands zugestimmt, nicht aber dem Schwedens. Der Rechtspopulist Orban pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zu Erdogan. Als einziges EU-Land ist Ungarn mit Beobachterstatus in dem von Erdogan dominierten Rat der Turkvölker vertreten. Die Ungarn sind selbst kein Turkvolk.
Orban, der alle wesentlichen Entscheidungen im Lande selbst trifft, hatte sich zwar mehrfach für die Aufnahme der beiden nordischen Länder in die NATO ausgesprochen. Zugleich ließ er aber Debatte und Abstimmung über die Ratifizierung unter verschiedenen Vorwänden immer wieder verschieben. Unter anderen beklagte er, dass schwedische und finnische Politiker und Medien Ungarn wegen Rechtsstaatsmängel und Korruption zu Unrecht kritisierten.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die Nato zu beantragen. Die Türkei, die als eines von aktuell 30 Mitgliedern zustimmen muss, meldete von vornherein Bedenken an. Sie wirft Schweden mangelnden Einsatz gegen "Terrororganisationen" vor. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
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