Dass Johanna Mikl-Leitner nur dank ungültiger blauer Stimmen Landeshauptfrau von Niederösterreich werden konnte, könnte ihr zum Verhängnis werden. Verfassungsjurist Stöger räumt einer Anfechtung der Wahl gute Chancen ein.
Johanna Mikl-Leitner war auch bei ihrer Wahl zur Landeshauptfrau von Niederösterreich nicht durchgehend erfreutMögliches Ungemach für Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner : Verfassungsjurist Karl Stöger von der Uni Wien räumt laut einem"Standard"-Onlinebericht einer möglichen Anfechtung der Wahl Mikl-Leitner zur niederösterreichischen Landeshauptfrau gute Chancen ein.
Die FPÖ hatte angekündigt, ungültig zu stimmen, um so in der konstituierenden Sitzung am 23. März die Wahl von Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau zu ermöglichen. Die ÖVP-Politikerin kam auf 24 von 41 gültigen Stimmen. Insgesamt gibt es 56 Abgeordnete. FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer erhielt als LH-Stellvertreter 25 von 44 gültigen Stimmen.
Artikel 35 der NÖ Landesverfassung 1979 regelt die grundsätzlichen Wahlmodi für die Wahlen von Landeshauptfrau, LH-Stv. und Landesräten, hieß es von der Landtagsdirektion auf Anfrage. Für die Details sei die Geschäftsordnung des Landtages heranzuziehen. Diese bestimme für alle Wahlen im Landtag, dass sie durch einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entschieden werden, und dass leere Stimmzettel ungültig sind .
Stöger sieht das laut der Tageszeitung aber nicht als entscheidend an, da der entsprechende Passus in der Geschäftsordnung nur dann greife, wenn nichts anderes bestimmt ist. Das wäre aber bei einer etwaigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der Fall, hieß es in dem Bericht."Wir haben immer gesagt: Wenn eine Koalition mit einem Wortbruch beginnt, dann wird sie nicht gut enden.
"Solche Diskussionen entstehen aufgrund des undurchsichtigen Proporzsystems in Niederösterreich", teilten die Grünen NÖ auf Anfrage mit. Sie forderten erneut die Abschaffung des Proporzes,"um für transparente und klare Verhältnisse zu sorgen"."Der VfGH kann auch von selbst tätig werden", sagte ein Sprecher der niederösterreichischen NEOS auf Anfrage.