Union drängt auf »spürbare Entlastung« Deutschlands bei Aufnahme von Geflüchteten

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Schutzsuchende sollen künftig an EU-Außengrenzen abgefertigt werden. Die Union pocht nun auf den Ausbau von Unterkünften – und hofft so auf weniger Zuzug nach Deutschland.

Die EU-Staaten hatten vor einer Woche mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfassende Reformpläne gestimmt. Asylanträge von Migrantinnen und Migranten, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent stammen, sollen bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden.

In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden. Denkbar ist allerdings, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht.Die Bundesregierung, vertreten durch Faeser, hatte sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden.

Die tatsächliche Zahl der Opfer des Bootsunglücks könnte allerdings noch deutlich höher liegen: Auf dem Kutter sollen sich mehr als 500 Menschen aufgehalten haben.

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