Die Union setzt Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiter unter Druck. Beim Spitzentreffen zur Migration legte CDU-Chef Friedrich Merz einen dreiseitigen Maßnahmenkatalog vor. Die Gespräche sollen weitergehen.
Beim Spitzengespräch zur Migration gönnten sich Kanzler und Opposition eine Auszeit auf dem Balkon des Kanzleramtes.Die Union hat beim Migrationsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz eine Asylzuwanderung von maximal 200.000 Personen pro Jahr gefordert. Das geht aus dem Maßnahmenpapier hervor, das der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dem Kanzler vorgelegt hat. Das Papier liegt unserer Zeitung vor.
Darüber hinaus fordert die Union die Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren. In Transitzonen müsse an den Landesgrenzen ein beschleunigtes Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive durchgeführt werden. „Abgelehnte Asylbewerber sollen im Anschluss in Rückkehrzentren nach dänischem Vorbild untergebracht werden“, heißt es in dem Papier.
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