Berlin - Vor der Beratung des Verteidigungshaushalts im Bundestag wirft die Unionsfraktion der Bundesregierung vor, die Bundeswehr entgegen den Ankündigungen der vom Kanzler ausgerufenen 'Zeitenwende'
Berlin - Vor der Beratung des Verteidigungshaushalts im Bundestag wirft die Unionsfraktion der Bundesregierung vor, die Bundeswehr entgegen den Ankündigungen der vom Kanzler ausgerufenen"Zeitenwende" nicht zu priorisieren.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn kritisierte:"Der Verteidigungshaushalt der Ampel ist ein Desaster." Der Wehretat wächst im kommenden Jahr um 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden Euro. Die Erhöhung bildet die Kosten des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst ab. Tatsächlich hat die Bundesregierung aber finanzielle Vorsorge für die entsprechenden Mehrkosten aller Ressorts getroffen.
So sind im Einzelplan 60 Mittel von 2,3 Milliarden Euro"für etwaige Mehrausgaben aufgrund der Auswirkungen der Tarif- und Besoldungsrunde 2023" eingeplant, wie aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Gädechens hervorgeht, über die die"Welt" berichtet.
Und die Ampel schaffe es nicht einmal, diese Tricks"ordentlich zu vertuschen". Zuvor hatte die"Welt" bereits berichtet, dass sich die Regierung einer ganzen Reihe von kreativen Maßnahmen bedient, um 2024 das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen.
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