Berlin - Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose und Unternehmen, die sie einstellen, stoßen auf heftige Kritik der Union. 'Einsparungen sind unvermeidbar
Berlin - Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose und Unternehmen, die sie einstellen, stoßen auf heftige Kritik der Union.
Berechnungen der Unionshaushälter hätten ergeben:"Nur 100.000 mehr Menschen in Arbeit statt in Bürgergeld brächten einen massiven Doppeleffekt: Sozialausgaben würden gespart und zugleich Steuereinnahmen generiert. Das würde den Bundeshaushalt um zwei bis drei Milliarden Euro entlasten." Auf diese Summe kommen die Haushaltspolitiker, indem sie die eingesparten Ausgaben für 100.
"Von der größten Flüchtlingsgruppe der Syrer arbeiten gerade 31 Prozent sozialversicherungspflichtig, 55 Prozent beziehen Bürgergeld. Fast 500.000 Syrer, die Bürgergeld beziehen, suchen aktuell nach Beschäftigung", sagte der CDU-Politiker.
Ab 2025 soll zudem die Arbeitseingliederung für Unter-25-Jährige von den Jobcentern auf die Arbeitsagenturen übertragen werden. Die Berufsförderung für junge Bürgergeldempfänger würde dann nicht mehr aus Steuermitteln, sondern über die Arbeitslosenversicherung von den Beitragszahlern finanziert werden.
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